Demokratisierung II

• Grundvoraussetzungen für eine Demokratisierung der muslimischen Welt

Demokratie ist kein geschichtlicher Determinismus. Es werden zumindest sechs Grundbedingungen benötigt, damit wir von einer funktionsfähigen und stabilen Demokratie sprechen können.

• Zunächst muss das internationale Klima für die Demokratisierung der muslimischen Welt förderlich sein. Der Iran war 1906 auf dem Weg eine Demokratie zu werden, jedoch haben Russland und Großbritannien dieser Entwicklung ein jähes Ende bereitet. Es lassen sich ähnliche Beispiele aufführen: In Lateinamerika haben die USA mehrmals wesentlich dazu beigetragen, dass demokratisch gewählte Regierungen, die nicht ihren sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen entsprachen, abgesetzt wurden. Ebenso verhinderte der Einfluss der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, dass Länder wie die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen sich als Demokratien etablierten. Andererseits half die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dass neugegründete Demokratien in Mittel- und Osteuropa sich im Inneren stabilisierten.
• Grundvoraussetzung für eine stabile Demokratie ist eine aktive Bürgergesellschaft. Jamal Al-Din forderte, die Fundamente der Tyrannei zu zerstören. Dies kann nur geschehen, wenn die Bürger in der Demokratie eingeübt sind. Hierzu dienen Vereine und Bürgerinitiativen, die zur Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur dienen. So bleibt die Demokratie als Regierungsform bürgerschaftlicher Selbstregierung lebendig.
• Für die Funktionstüchtigkeit einer Demokratie in der muslimischen Welt ist es unerlässlich, dass die Bürger die Demokratie anerkennen und ihren Institutionen vertrauen, die Verfahren demokratischer Konfliktregulierungen und Kompromissfindungen akzeptieren und die getroffenen Entscheidungen zumindest respektieren. Nur dann ist eine Demokratie gegen Krisen und Populisten gefeit.
• Ebenso muss eine Demokratie ein Rechtsstaat sein. Die drei Gewalten - Legislative, Exekutive und Judikative - müssen auf mehrere Staatsorgane verteilt werden, um so eine Machtkonzentration zu verhindern. Die Parteien in einer islamischen Demokratie dürfen über keine eigenen Milizen verfügen.
• Auch eine Tyrannei der Mehrheit gilt es zu verhindern. Keine Gruppe innerhalb der Gesellschaft darf so mächtig werden, dass sie andere Gruppen (z.B. politische Gegner) und Minderheiten (z.B. Andersgläubige oder muslimische Minderheitsströmungen) unterdrücken kann. In einer Demokratie muss gegeben sein, dass die Minderheit morgen die Mehrheit stellen kann. Anders ausgedrückt: In einer Demokratie muss es unerheblich sein, ob das Staatsoberhaupt Sunnit, Schiit oder Christ ist. Dadurch wird ein muslimischer Staat seine Identität, die durch die Verfassung festgeschrieben ist, nicht verlieren. Ebenso wenig würde ein europäischer Staat seine christliche Identität verlieren, wenn ein Bürger muslimischen Glaubens zum Staatsoberhaupt gewählt werden würde.
• Eine Demokratie setzt die Säkularisierung voraus. Im Westen setzte sich diese Tatsache nach den blutigen Religionskriegen durch. Die muslimische Welt hatte bis in das 20. Jahrhundert hinein nichts Vergleichbares in ihrer Geschichte. Jedoch hat im 21. Jahrhundert die umma dieses Konfliktpotential ebenfalls für sich entdeckt. Die Säkularisierung ist deshalb für die Muslime ebenso notwendig geworden, da die heutige umma nicht mehr vergleichbar ist mit jener zur Zeit des Propheten Muhammad (s). Selbst Ordnungsbegriffe wie Sunniten, Schiiten und Wahhabiten sind nicht mehr als Sammelbezeichnungen für zahlreiche Unter-Strömungen. Sunniten, Schiiten und Wahhabiten streiten, kämpfen und töten um das Erbe des Propheten (s). Sie alle betrachten sich als die wahren und legitimen Muslime, während die Gegenseite sich auf dem Irrweg befindet. Wenn nun eine Partei glaubt, im Besitz der einzig richtigen Islamauslegung zu sein, kann dies nur zu Benachteiligung und Unterdrückung anderer Strömungen führen. Vielleicht sogar zu ihrem Ausschluss aus dem politischen Prozess. Die Folgen wären womöglich eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen, die zu einer Destabilisierung des Staates führen würde. Das Massaker, das die Taliban im Sommer 1998 in Masar-e-Sharif anrichteten, sollte den Muslimen als Mahnmal gereichen. Die Gegner der Taliban hatten längst die Stadt verlassen, die nun nur noch von Greisen, Frauen und Kindern bewohnt war. Diese Teile der Bevölkerung galten als unantastbar und man nahm an, dass die Taliban die Stadt zwar einnehmen würden, aber der Zivilbevölkerung kein Leid zufügen würden. Jedoch errichteten die Taliban einen Belagerungsring, so dass niemand aus der Stadt flüchten konnte. Am 8. August fuhren die Taliban mit ihren Kleinlastwagen in die Stadt und ermordeten jeden, den sie beherbergte, insgesamt 8000 Menschen. Die Verachtung der wahhabitischen Taliban gegenüber den Schiiten war so tief, dass sie sechs Tage lang verboten, die Leichen zu bestatten. Sie verwesten in der Hitze des afghanischen Sommers, während hungrige Hunde sich über sie her machten. Solche Szenarien dürfen sich nicht wiederholen. Dazu ist es notwendig, dass Muslime anerkennen, dass heutige Gesellschaften im Unterschied zu der Zeit des Propheten (s) pluralistisch sind. Muslime verstehen Säkularisierung falsch, wenn sie sich darunter eine scharfe Trennung zwischen Religion und Staat vorstellen. Ein säkularer Staat ist in religiösen Dingen neutral, gewährt jedoch Religionsgemeinschaften, sich im öffentlichen Raum zu entfalten. Moscheen, Kirchen und Synagogen werden so zu Teilen der autonomen Bürgergesellschaft. Auf diese Weise wird die Machtkonzentration einer bestimmten Gruppe verhindert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Islam nicht Grundlage eines muslimisch-säkularen Staates sein kann, ist doch das Christentum Fundament vieler westlicher Demokratien, ohne jedoch im öffentlichen Raum bestimmte christliche Strömungen zu bevorzugen oder ihnen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften Privilegien zu verleihen. Es mag Muslimen schwer fallen, aber die Säkularisierung ist der muslimischen Welt im Grunde genommen nicht fremd. Hofmann schreibt:

„Es ist irreführend, von einem ‚islamischen' Staat zu sprechen, weil eine juristische Person keine Religion haben kann. Besser wäre es, von einem Staat von Muslimen oder für Muslime zu sprechen. Der Koran enthält jedenfalls nur sehr wenige Bausteine für ein muslimisches Staatswesen; er befasst sich überhaupt nicht mit ‚Staat' im modernen Sinne, sondern mit der Gestaltung einer idealen islamischen Gesellschaft. (...) Obwohl der Islam zahlreiche Vorschriften für staatliches Handeln vorgibt, muss ein muslimischer Staat keineswegs als Theokratie verfasst sein. Der Prophet - und nur er - war gleichzeitig eine verbindliche religiöse und weltliche Autorität. Schon vor der neuzeitlichen Entwicklung des Staatsbegriffs haben die Muslime zwischen Diesseitigem und Jenseitigem ebenso zu unterscheiden gewusst wie zwischen Religion und politischem Handeln (din wa daula). So standen sich während der gesamten islamischen Geschichte die Regierenden (Kalif, Amir, Sultan) auf der einen Seite und die Bewahrer der Religion (Ulama) auf der anderen gegenüber, häufig im Konflikt. In diesem Sinn hat es stets einen islamischen Säkularismus gegeben, nicht jedoch im heutigen französisch-mexikanischen Sinne eines Laizismus, welcher Religion aus dem öffentlichen Raum verbannen möchte, ja ihr letztlich nicht neutral, sondern feindlich gegenübersteht. Demgegenüber verlangt der Islam lediglich, dass Religion und Staat harmonisch auf einander bezogen und bis zu einem gewissen Grad integriert werden, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist (Religionskörperschaften des öffentlichen Rechts; Kirchensteuer; staatlicher Religionsunterricht, staatlich geschützte religiöse Feiertage, Eidesleistungen, Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch, Militärseelsorge). Eine islamische Regierung hat allerdings dem koranischen Gebot zu folgen, das Rechte zu gebieten und das Unrecht zu verbieten (3: 104, 110, 114; 22: 41), muss also Vollstrecker der Scharia im weitesten Sinne sein und ihre Gesetzgebung im Einklang mit ihr als oberster Verfassungsnorm halten."

Muslime könnten den Säkularismus als Chance einer Entideologisierung des Islam begreifen und als eine Rückkehr zu seiner zentral moralisch-theologischen Botschaft. Damit wäre auch die Möglichkeit eines intra-islamischen wie interreligiösen Dialogs gegeben. Wer diesen Gedanken als ketzerisch empfindet, der verschließt die Augen vor der blutigen Realität. Wer der Vision einer geeinten umma ohne Differenzen und Konfliktpotentiale nachhängt, der sollte mit seinen Visionen zum Arzt gehen. Tatsache ist, diese ideale umma zerbrach unweigerlich und für alle Zeiten in jenem Moment, als der dritte Kalif Uthman 656 ermordet wurde. Anders ausgedrückt: Diese umma gibt es nicht mehr.